Bundesregierung gegen EU-Konjunkturpaket: „Handeln, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist“


Bleibt beim EU-Konjunkturpaket stur: Kanzlerin Angela MerkelDie EU folgt den USA mit einem eigenen Konjunkturprogramm zur Stabilisierung der Wirtschaft. Das gab EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso heute in Brüssel bekannt. Insgesamt sollen die EU-Mitgliedsstaaten 170 Milliarden Euro aufbringen, welche die EU aus eigenen Mitteln um 30 Milliarden Euro aufstocken will. Insbesondere in Deutschland stoßen die EU-Pläne auf Gegenwind: Die Bundesregierung will es vermeiden, den Haushalt wegen der Rettungspakete überarbeiten zu müssen und beharrt daher auf dem bisher beschlossenen Konjunkturpaket im Umfang von 32 Milliarden Euro, welches allerdings auch Kredite beinhaltet.

Neben Deutschland lehnte auch Frankreich die Vorschläge Barrosos ab. In Großbritannien orientierten sich Regierungsvertreter stattdessen eher an den USA und beschlossen bereits zu Anfang der Woche deutliche Mehrwertsteuersenkungen. Ökonomen betonen immer wieder, dass Konjunkturprogramme erst ab einem Volumen von mindestens einem Prozent der Bruttoinlandsproduktes fruchten. Hier trickst die Bundesregierung durch die Berücksichtigung von Krediten: Allein mehr als 15 Milliarden Euro des 32 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms des Bundes entfallen auf Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Während sich Großbritannien durch die Senkung der Mehrwertsteuer der Belebung des privaten Konsums verschrieben hat, lehnt die Bundesregierung solche Maßnahmen bislang ab und sieht die deutsche Volkswirtschaft für die Krise stark aufgestellt. Tatsächlich wurde heute bekannt, dass die Bundesbürger seit Beginn der Krise so wenig sparen wie seit 1997 nicht mehr. Dies könnte allerdings auch mit der Verunsicherung durch die Bankenkrise und dem bevorstehenden Weihnachtsfest zusammen hängen.

Setzt sich getrieben von weiteren Hiobsbotschaften nach und nach die Angst vor einem Verlust des Arbeitsplatzes in der Bevölkerung durch, sollte auch der Konsum unter der Krise leiden. Dann wäre das Vertrauen der Konsumenten jedoch bereits dahin und sämtliche Konjunkturprogramme hinfällig. Die Bundesregierung muss also bereits heute handeln und die von der EU geforderten Mittel in ein echtes Konjunkturprogramm stecken. Nur EU-weite Maßnahmen „aus einem Guss“ können einen positiven Effekt für die konjunkturelle Entwicklung im kommenden Jahr bewirken. Davon sollte sich Kanzlerin Merkel überzeugen lassen!


8 Gedanken zu „Bundesregierung gegen EU-Konjunkturpaket: „Handeln, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist“

  1. M. Bittrich

    Alles dilettantisches Politikgeratter (sollte man inzwischen Vorsatz hinter allem vermuten?). Damit wird exakt der gleiche Fehler gemacht, der Japan bis heute schwer angeschlagen hat und nach wie vor bei quasi 0% Zinsniveau liegen: Rettung von nicht-rettungswürdigen Kreditinstituten und verwandten Firmen. Eine Rezession ist angesichts der hochgradig schwachsinnigen Kreditpolitik in den USA unbedingt nötig, um das Unsinnigste aus dem Markt zu fegen – aber nein, es wird am Murks festgehalten.

    Der Einzelhandel zittert (zu Recht) – aber wir sparen so viel wie schon lange nicht mehr? Das Paradoxon muss mir mal einer erklären. Eine kurze Bärenmarktrally mag für den erfahrenen Trader nutzbar sein, die breite Masse sollte ihr Pulver aber nach wie vor trocken halten, denn die Unfähigkeit von Merkel & Co wird mit Vehemenz auf uns zurück kommen!

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  2. Pingback: Finanzblog » Blog Archive » Das Rettungspaket für die Finanzwirtschaft in Europa

  3. CashBlog

    So so die deutschen Sparen weniger? Hmmm die Masse der Menschen wird das schon seit viel längeren Zeiträumen tun. Denn viele sind gar nicht mehr in der Lage, auch nur einen Cent zu sparen. Das kann man durchaus in Verbindung bringen, mit den angeblich positiven Arbeitslosenzahlen. Denn diese sind sowas von manipuliert und schöngerechnet wie noch nie zu vor. Klar haben mehr Menschen, nur was für einen das ist eine andere Frage. So Fallen aus der Statisik alle raus, die zusätzlich zu ihrem Job zusatzleistungen beantragen müssen. Alle 1 Euro-Jobber sind ebenfalls nicht enthalten. Dann gehen auch viele in Rente, ohne das neue Menschen nachkommen oder der Arbeitsplatz erhalten wird. Menschen die in Weiterbildungsmaßnahmen sind fehlen auch. Und so kommt man zu fast traumhaft schönen Arbeitslosenzahlen.

    Dann noch etwas zum Konjunkturporgramm, was ich zu großen Teilen für absoluten Schwachsinn halte. Da wird versucht große Unternehmen zu retten, die sich längst selbst überlebt haben. Dabei müsste der Markt dringend auch um einige Unternehmen bereinigt werden, der Markt ist übersättigt. Diesem Staat würde es langfristig mehr helfen, das Steuersystem radikal zu vereinfachen und halt ein paar große Unternehmen den Bach runtergehen zu lassen.

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  4. Nico Popp Beitragsautor

    Da muss man hinzufügen, dass die Arbeitslosenzahlen im nächsten Jahr sogar noch deutlicher geschönt werden sollen als bisher!

    Das Konjunkturprogramm sollte man meiner Meinung nach auch differenziert betrachten: Es geht nicht darum, gescheiterte Unternehmen zu retten, sondern darum, einen Einbruch im Bereich Handel und Dienstleistungen abzufedern. Klar war ein solcher Schritt noch vor einigen Monaten als naiver Keynesianismus verpönt, wenn aber die ganze Welt diesbezüglich an einem Strang zieht, sollte sich auch Deutschland nicht pauschal dagegen wehren.

    Besser als beim Neuwagenkauf ein paar hundert Euro bei der KFZ-Steuer zu erlassen, wäre es doch, die Mehrwertsteuer temporär zu senken. Im Gegensatz zu niedrigeren Einkommenssteuern käme die Maßnahme bei allen Menschen an. Der Einwand, dass die Steuersenkungen nicht an die Kunden weitergegeben werden würden, zählt in meinen Augen nicht, da die Konkurrenz im Bereich Handel und Dienstleistung schon für fallende Preise sorgen wird, so lange nur neuer Spielraum bei der Preisgestaltung entsteht. Konsumgutscheine wirken auf mich dagegen etwas exotisch, auch wenn ich heute von einem renommierten Volkswirtschaftler gelesen habe, der diese Idee vertritt.( Siehe: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,593048,00.html )

    Ein einfacheres Steuersystem ist aber sicherlich auch kein Fehler, aber so kurzfristig nicht umzusetzen.

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  5. M. Bittrich

    Wenn die Boni gezehntelt werden, scheint das enorm zu motivieren! ^^ „Bisher hatten besonders einflussreiche Akteure in der Finanzwelt kein Interesse an einer Regulierung. Doch jetzt haben sie die Krise vor Augen. Das motiviert.“

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  6. M. Bittrich

    Der „Fünffingerrabatt“ ist auch in Deutschland sehr verbreitet (5 Mrd Schäden p.a.) und lässt einen besseren Rückschluss auf die tatsächliche Wirtschafts- und Bevölkerungssituation zu als all die getürkten Zahlen des Buddhistischen Standesamts, äh, Statistischen Bundesamts.

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