Kommt die weltweite Finanzmarktregulierung? Warum man Obama nicht unterschätzen sollte


Obama geht in die Offensive: Schlägt der angeschlagene Boxer zurück?Die Ankündigung von US-Präsident Barrack Obama, Banken den Eigenhandel verbieten zu wollen, traf die Finanzmärkte wie eine Bombe. US-Banken wie JP Morgan Chase oder Goldman Sachs könnten künftig ihre Haupteinnahmequelle verlieren, Bank-Aktien verloren teils zweistellig. Noch ist Obamas Drohung allerdings nicht mehr als ein wagemutiges Vorhaben, das der Präsident nach dem Verlust der Senatsmehrheit erst einmal durchsetzen muss. Auch die mächtige Wallstreet-Lobby wird einem derartigen Gesetzesvorhaben keineswegs tatenlos zusehen. Das „Banken-Kastrationsgesetz“ ist also noch lange nicht Wirklichkeit. Kann sich Obama allerdings behaupten, käme das Gesetz einer Zäsur gleich: Die meisten Entwicklungen des Bankgeschäfts der vergangenen Jahre wären auf einen Schlag hinfällig, komplexe Finanzprodukte und hohe Hebel in der Nachsicht eine Irrung der Geschichte.

Banken müssten sich wieder auf das mühsame Geschäft mit Krediten konzentrieren und auch Privatkunden bekämen wieder die Aufmerksamkeit, die sie vor Jahren einmal hatten. Doch ist das Verbot des Eigenhandels innerhalb der USA überhaupt durchzusetzen oder strebt Obama insgeheim den Schulterschluss mit der internationalen Gemeinschaft an? Es wirkt realitätsfern zu glauben, dass die USA als einziges Land der Erde ohne Banken auskommen könnte, die Eigenhandel betreiben – die Konkurrenzfähigkeit von Goldman Sachs und Co. wäre dahin, die Wall Street in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Bleiben also nur zwei Möglichkeiten: Die zu Zeiten der Krise geforderte weltweite Reform der Finanzmärkte oder ein populistisches Scheingesetz, das US-Banken Schlupflöcher bietet, den Eigenhandel mit Finanzprodukten in Zweckgesellschaften zu verschieben.

Trotz der Wahlniederlage der Demokraten in Massachusetts und dem Verlust der Senatsmehrheit sollten Banker Obama nicht als zahnlosen Tiger unterschätzen. Bereits im Juni treffen sich die G20-Staaten in Kanada, um die Neugestaltung der Finanzmärkte voranzutreiben. Ein innenpolitisch angeschlagener Obama könnte die internationale Bühne nutzen, die Eckdaten einer schärferen Finanzmarktregulierung bereits außerhalb des US-Gesetzgebungsverfahrens festzuzurren. Für den us-amerikanischen Gesetzgebungsprozess blieben dann nur noch Detailfragen übrig. Unabhängig vom Ausgang des von Obama lancierten „Krieg gegen die Wall Street“ hat allein dessen Ankündigung gezeigt, dass die Märkte keineswegs zur Normalität übergegangen sind – die nächsten Monate bleiben also spannend.


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Januar 22, 2010

2 Gedanken zu „Kommt die weltweite Finanzmarktregulierung? Warum man Obama nicht unterschätzen sollte

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