23. Oktober 2008
Mit zu heißer Nadel gestrickt?
Juristen planen Verfassungsbeschwerde gegen Rettungspaket
Das Rettungspaket für die Finanzmärkte wird Thema für Deutschlands höchste RichterDas unter dem Begriff “Rettungspaket” firmierende Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Bundesregierung bekommt juristischen Gegenwind: Wie mehrere Zeitungen unter Berufung auf einen Radiosender aus Niedersachsen berichten, plane eine Gruppe von Juristen, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht einzubringen. Die Kläger halten das Gesetz für verfassungswidrig, weil es die Rückzahlung der Finanzhilfen an den Staat nicht regelt. Den Verfassungshütern steht nun offen, die Verfassungsbeschwerde zurückzuweisen, das Rettungspaket für nichtig zu erklären oder Nachbesserungen am Gesetz verpflichtend anzumahnen.
am 23. Oktober 2008 um 19:21 Uhr
Anekdoten, Finanzen, Pressespiegel, Wissen
BVerfG, Rettungspaket, Verfassungsbeschwerde
BVerfG, Rettungspaket, Verfassungsbeschwerde
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verrückt…was geht in den köpfen solcher menschen vor? der drang berühmt zu werden? …zur not auf kosten des untergangs(?)
gutes gelingen,
juergen
Kommentar von Juergen — 23. Oktober 2008 @ 20:02
Ja, denke nicht, dass uns die Verfassungsbeschwerde wirklich in den Ruin treiben wird. Ein Großteil der Beschwerden wird sowieso schon bei der formellen Prüfung abgewiesen und dann gibt es ja auch noch die Auflage an die Regierung, nachzubessern. Vielleicht passiert das sogar noch bevor das BVerfG überhaupt tätig geworden ist…
Kommentar von Nico Popp — 23. Oktober 2008 @ 20:06
Es ist ein zweischneidiges Schwert, das hier gespielt wird. Ich glaube nicht an eine Ablehnung der Beschwerde, da ich denke, das Ganze ist von den Herren Juristen sehr sorgfältig geprüft. Wohl könnte es das Maßnahmenpaket ausbremsen und damit seine Wirkung verpuffen oder gar ins Gegenteil verkehren lassen. Hoffen wir, dass das Bundesverfassungsgericht schnell und auch sorgfältig arbeitet und dass die Beschwerde wirklich einen Sinn macht und das Rettungspaket dann nachgebessert werden wird.
Kommentar von Christel Weiher — 23. Oktober 2008 @ 21:56
[...] am morgigen Tag soll die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht werden, beim Sitz des Bundesverfassungsgerichts, dem höchsten richterlichen Organ unseres Landes. [...]
Pingback von Ist das Gesetz zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes verfassungswidrig? » Beitrag » Kredit und Finanzen — 23. Oktober 2008 @ 22:13