Macht was…aber doch nicht irgendetwas! Verfehlt das zweite Konjunkturpaket seine Wirkung?


Kritikfähig und konsensfreudig: Kanzlerin Angela MerkelAls sich die Bundesregierung noch vor Monaten vehement gegen das zweite Konjunkturpaket stemmte, reagierten Wirtschaftswissenschaftler und Kommentatoren empört: „Tut endlich was!“ riefen sie den Regierenden entgegen. Die Bundesregierung handelte. Nachdem heute Details des 50 Milliarden schweren Konjunkturpakets II bekannt geworden sind, möchte man rufen: „Aber doch nicht irgendetwas!“ Was ist geschehen?

Vertreter aus CDU und SPD rangen während der vergangenen Tage um Maßnahmen, mit denen die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik gestützt werden soll. Zahlreiche Vorschläge schwirrten durch die Medien, von denen sich nahezu alle in homöopathischen Dosen auch im Konjunkturpaket wiederfinden: Die Abwrackprämie für alte Autos, 100 Euro für jedes Kind, eine Erhöhung des Steuerfreibetrages um 340 Euro im Jahr, niedrigere Eingangssteuersätze, niedrigere Krankenkassenbeiträge sowie direkte Investitionen in Straßen, Schulen und Universitäten.

Blickt man jedoch auf die Details der Maßnahmen, wird schnell klar, dass die Bundesregierung mit dem jüngsten Paket keineswegs eine unbürokratische Soforthilfe initiiert hat: Viele Steuererleichterungen und die Absenkung der Krankenkassenprämien greifen erst ab dem 1. Juli. Auch dürfte die Renovierung von Schulen und Universitäten aufgrund der nötigen Vorlaufzeit noch einige Monate auf sich warten lassen. Von schneller Hilfe keine Spur. Vielmehr ist zu erwarten, dass die große Anzahl vieler kleiner Steuergeschenke am Bürger vorbeigehen wird. Oder würden Sie wegen eines um 170 Euro höheren Steuerfreibetrages im zweiten Halbjahr 2009, der Ihnen frühestens beim Ausfüllen ihrer Steuererklärung im kommenden Jahr bewusst wird, plötzlich mehr konsumieren?

Es hat den Anschein, als glaube die Bundesregierung selbst nicht daran, Deutschland durch schnelle Hilfsmaßnahmen wirtschaftlich einigermaßen auf Kurs halten zu können. Eines kann man der Regierung allerdings auf keinen Fall vorwerfen: Ignoranz gegenüber Kritik aus Medien und Öffentlichkeit. Der Sinneswandel innerhalb der vergangenen Monate hat dies gezeigt. Vielleicht sorgen skeptische Stimmen wie diese erneut für eine Kehrtwende der Bundesregierung? Dieses Potential hat das Team um Merkel und Steinbrück auf jeden Fall!


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