Details zum zweiten Konjunkturpaket sickerten früher an die Öffentlichkeit, als zunächst erwartet: Wie Spiegel-Online berichtet, plant die Bundesregierung, bis zu 40 Milliarden Euro in Schulen, Straßen und die Internet-Infrastruktur zu investieren. Damit hätte Deutschland mit staatlichen Investitionen von bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes die vor Wochen geäußerten Wünsche der Europäischen Union (EU) erfüllt.

Nachdem sich die Bundesregierung zunächst gegen Konjunkturprogramme ausgesprochen hatte, verabschiedete sie ein von vielen Beobachtern als „nicht ausreichend“ kritisiertes Maßnahmenpaket, um nun scheinbar doch den Ernst der Lage zu erkennen. Offensichtlich planen sich Ausgabenprogramme leichter, nachdem das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts verfehlt ist: Gestern warnte der Vorsitzende des Bundeshaushaltsausschusses, Otto Fricke, vor einer möglichen Neuverschuldung von rund 50 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Die in den vergangenen Wochen häufig als „wankelmütig“ kritisierte Bundesregierung beweist mit dem geplanten Konjunkturpaket Handlungsfähigkeit und zeigt, dass die Kritik seitens der Partnerländer und der EU scheinbar gefruchtet hat. Es wird nun darauf ankommen, wie die Details des geplanten Konjunkturprogramms aussehen werden. Einen ersten Schritt in die richtige Richtung hat die Bundesregierung allerdings bereits getan.