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Mit zu heißer Nadel gestrickt? Juristen planen Verfassungsbeschwerde gegen Rettungspaket

Das Rettungspaket für die Finanzmärkte wird Thema für Deutschlands höchste RichterDas unter dem Begriff “Rettungspaket” firmierende Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Bundesregierung bekommt juristischen Gegenwind: Wie mehrere Zeitungen unter Berufung auf einen Radiosender aus Niedersachsen berichten, plane eine Gruppe von Juristen, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht einzubringen. Die Kläger halten das Gesetz für verfassungswidrig, weil es die Rückzahlung der Finanzhilfen an den Staat nicht regelt. Den Verfassungshütern steht nun offen, die Verfassungsbeschwerde zurückzuweisen, das Rettungspaket für nichtig zu erklären oder Nachbesserungen am Gesetz verpflichtend anzumahnen.